Dr. Patrick Stach: Revidiertes Schweizer Erbrecht tritt 2023 in Kraft

Dr. Patrick Stach: Revidiertes Schweizer Erbrecht tritt 2023 in Kraft

Dr. Patrick Stach informiert, ob die Anpassung bestehender Testamente und Erbverträge sinnvoll ist

Rechtsanwalt Dr. Patrick Stach erklärt das im Jahr 2023 in Kraft tretende revidierte Erbrecht und rät zur Überprüfung resp. Anpassung bereits bestehender Testamente und Erbverträge.  

Vor mehr als zehn Jahren wurde im Schweizer Ständerat die Motion „Für ein zeitgemäßes Erbrecht“ eingereicht, berichtet Rechtsanwalt Dr. Patrick Stach. Diese Motion beauftragte den Bundesrat damit, eine Erneuerung des nicht mehr zeitgemässen Erb-/Pflichtteilrechts anzustreben, es flexibler zu gestalten und an die modernen familiären und gesellschaftlichen Gegebenheiten anzupassen. Am 1. Januar 2023 tritt infolgedessen das überarbeitete Erbrecht in Kraft. Dr. Patrick Stach erklärt nachfolgend die mit dem revidierten Erbrecht zu beachtenden Neuerungen:

  • Das revidierte Erbrecht
  • Härtefallregelungen im neuen Erbrecht
  • Zwei konkrete Beispiele
  • Warum eine Testamentsanpassung sinnvoll ist

DAS REVIDIERTE ERBRECHT 

Das revidierte Erbrecht hat zur Folge, dass der Erblasser künftig über einen grösseren Teil seines Nachlasses frei verfügen kann als bisher. Das liegt an der grösseren Flexibilität, die das neue Erbrecht mit sich bringt und dem dadurch vergrösserten Gestaltungsspielraum, erläutert Dr. Patrick Stach. Die wichtigsten Neuerungen im Erbrecht ab 2023 sind hierbei:

  1. Nachkommen des Erblassers können die Hälfte des Erbes als Pflichtteil beanspruchen
  2. Der Pflichtteil der Eltern des Erblassers entfällt komplett
  3. Ehegatten im Scheidungsverfahren erhalten einen kleineren Pflichtteil
  4. Die verfügbare Quote bei Nutzniessungen des Ehegatten wird erhöht

HÄRTEFALLREGELUNGEN IM NEUEN ERBRECHT

Eine neu eingeführte Härtefallklausel hat zur Folge, dass Angehörige in Form von eingetragenen Partnerschaften im Testament und im Erbvertrag vom Erblasser bedacht werden können, erklärt Dr. Patrick Stach. Des Weiteren wurde im revidierten Erbrecht die Nachfolgeregelung in Familienunternehmen vereinfacht, sodass eine Stabilität innerhalb der Familienunternehmen besser gewährleistet werden kann.  

ZWEI KONKRETE BEISPIELE

  • Ein Erblasser hat eine Tochter, einen Sohn und einen Konkubinatspartner. Der Erblasser kann nach dem neuen Erbrecht frei über 50% seines Vermögens verfügen (bisher 25%), weil seine beiden Kinder als Pflichtteil nur noch 25% des Erbes erhalten und nicht mehr wie bisher 37,5%. So kann der Erblasser beispielsweise seine Tochter mit 75% des Erbes meistbegünstigen, der Sohn erhält lediglich seinen Pflichtteil mit 25% (oder umgekehrt). Alternativ können Tochter und Sohn den Pflichtteil von jeweils 25% erhalten und der Konkubinatspartner die verbleibenden 50%. 

  • Eine Erblasserin hat Tochter, Sohn und einen Ehepartner. Hierbei erhält der Ehepartner einen Pflichtteil von mindestens 25% des Erbes und jedes der beiden Kinder nur noch mindestens 12.5%. Die Erblasserin kann also auch hier wieder über ihre ihr zustehenden 50% des Vermögens frei verfügen. Somit kann sie ihren Ehepartner mit 75% des Vermögens bedenken, Tochter und Sohn erhalten ihre jeweils 12,5% als Pflichtteil. Oder der Ehegatte erhält seinen Pflichtteil von 25%, während die Tochter 62,5% und der Sohn seinen Pflichtteil von 12,5% erhalten (oder umgekehrt). Alternativ kann auch jeder der Beteiligten, Ehepartner, Sohn und Tochter, den Pflichtteil erhalten und ein Dritter erhält die übrigen 50% des Erbes. 

Diese Beispiele zeigen den erweiterten Spielraum, den das revidierte Erbrecht dem Erblasser mit seinem Inkrafttreten 2023 einräumt, betont Dr. Patrick Stach. 

WARUM EINE TESTAMENTSANPASSUNG SINNVOLL IST

Für bereits bestehende Testamente, Ehe- und Erbverträge ist nicht der Zeitpunkt, an dem das Dokument verfasst wurde, sondern der Zeitpunkt des Erbfalls für die rechtliche Regelung relevant. Verstirbt der Erblasser vor dem Inkrafttreten des revidierten Erbrechts, findet das bisherige Erbrecht Anwendung. Hat der Erblasser das Testament jedoch vor dem 1. Januar 2023 aufgesetzt und verstirbt danach, ändern sich die Erbverhältnisse entsprechend des neuen Erbrechts in Bezug auf die Pflichtteile. Dessen sollte sich jeder bewusst sein und entsprechend prüfen, ob ein allfällig errichtetes Testament auch noch nach dem revidierten Erbrecht seinen Wünschen entspricht. Sollte dem nicht so sein, rät Dr. Patrick Stach unbedingt zu einer rechtzeitigen Anpassung des Testaments oder Erbvertrags.